verfassungsschutz Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde – keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen

Urteil | 15. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

Urteil | 17. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenstreit beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

Urteil | 17. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenbesetzung ohne Ausschreibung im Wege der Versetzung beim Landesamt für Verfassungsschutz

Urteil | 13. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichstellung – Schwerbehinderung – Höchstaltersgrenze

Urteil | 5. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Huber

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Müller

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.