Verwaltungsrecht

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

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Verwaltungsrecht

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

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Verwaltungsrecht

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei “Die Linke”

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IT- und Medienrecht

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot

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IT- und Medienrecht

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

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