Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines HPR-Mitglieds

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen – Entfernung aus dem Dienst

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung

mehr lesen

Europarecht

Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz

mehr lesen