Verwaltungsrecht

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“

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Strafrecht

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

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Europarecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Mitgliedschaft im Verein Identitäten Bewegung (IBD)

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird

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