verfassungsschutz Archive | Seite 9 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

Urteil | 30. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderungswartezeit von drei Jahren vor einer (weiteren) Beförderung rechtmäßig

Urteil | 6. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenbesetzung bei Gleichstand im Gesamturteil nach der Binnendifferenzierung

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung eines Reisepasses und Personalausweises und die Untersagung einer Ausreise nach Syrien oder den Irak

Urteil | 12. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung – Anamnesegespräch

Urteil | 4. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.