Verfassungswidrigkeit Archive | Seite 19 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Berufungsantrag – Geldleistung – maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 3. Juli 2015

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind

Urteil | 10. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 – Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

Urteil | 12. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB – hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

Urteil | 8. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung

Urteil | 6. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei

Urteil | 30. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – bereits entschiedene Rechtsfrage – erforderliche Darlegung einer weiter bestehenden Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.