Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft

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Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde

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Strafrecht

Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren

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Strafrecht

Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde

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Europarecht

Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

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Familienrecht

Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

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Baurecht

Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

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