Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren

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Baurecht

Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen

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IT- und Medienrecht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe – Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein „Recht auf Gegenschlag“

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Baurecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

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Europarecht

Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die Anerkennung als „Vereinigung von Jägern“

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Europarecht

Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

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Erbrecht

Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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