Arbeitsrecht

Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme einer Bundesbehörde und nachfolgende Gerichtsentscheidungen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil in Bayern

mehr lesen

Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos

mehr lesen

Familienrecht

Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zugunsten des Kindes unzulässig

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig

mehr lesen

Steuerrecht

Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

mehr lesen