Medizinrecht

Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum “Pflegenotstand” an Krankenhäusern

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Europarecht

Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

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Europarecht

Erfolglose Popularklage – Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“

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Arbeitsrecht

Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen

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Strafrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

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