Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

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Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes teilweise erfolgreich

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Verwaltungsrecht

Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig

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Familienrecht

Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe

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Verwaltungsrecht

Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen Mittelschulabschlusses verfassungsgemäß

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Baurecht

Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage

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Arbeitsrecht

Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme einer Bundesbehörde und nachfolgende Gerichtsentscheidungen

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Familienrecht

Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

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