Medizinrecht

Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig

mehr lesen

Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

mehr lesen

Strafrecht

Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots

mehr lesen

Baurecht

Popularklage gegen eine Veränderungssperre

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung

mehr lesen