Verfghe Archive | Seite 26 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs – Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmittelversagung

Urteil | 9. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

Urteil | 2. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

Urteil | 14. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Urteil | 11. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten

Urteil | 21. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein öffentliches Interesse an der Fortführung einer zurückgenommenen Popularklage mangels ausreichender Begründung

Urteil | 9. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.