Urteil | 30. Mai 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs – Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmittelversagung mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht mehr lesen
Urteil | 14. April 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 11. April 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unwirksamkeit einer Erklärung, „im meldeamtlichen Sinne“ aus einer Kirche auszutreten mehr lesen
Urteil | 21. März 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage mehr lesen
Urteil | 16. März 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein öffentliches Interesse an der Fortführung einer zurückgenommenen Popularklage mangels ausreichender Begründung mehr lesen
Urteil | 9. März 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde mehr lesen