Strafrecht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

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Europarecht

Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater Urlaubsreise

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Europarecht

Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat

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Europarecht

Vereinfachte Auslieferung: Pflicht zu Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

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Verwaltungsrecht

Asyl, Pakistan: Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

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