Strafrecht

Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung

mehr lesen

Europarecht

Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der Folter im ersuchten Mitgliedsstaat auszuschließen – Systemische Mängel in rumänischen Haftanstalten

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung

mehr lesen

Europarecht

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

mehr lesen

Strafrecht

Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

mehr lesen

Europarecht

Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen Betrugs

mehr lesen

Europarecht

Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf die Haftbedingungen – Überfüllte Justizvollzugsanstalten

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat – mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart – keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG

mehr lesen