verfolgung Archive | Seite 10 von 248 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylbewerber, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Einreise, Berufung, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Abschiebungsverbote, PKK, Untersuchungshaft, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, richterliche Anordnung

Urteil | 3. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Iran, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsantrag, Verfolgungsgefahr, Frist, Kenntnis, Verfolgung, Tatsachenfrage, Bedeutung, Gefahr, Entscheidungserheblichkeit, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Art und Weise

Urteil | 3. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs des Beamten durch den Dienstherrn bei tätlichem Angriff in einem Verfolgungsfall

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Kurde, Yezide, Geburtsort Hellip, Herkunftsprovinz Ninive, Einreise zum Familiennachzug zum minderjährigen Bruder

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht: Irak, Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Provinz …, Distrikt Tel Kef, Einreise mit Visum zum Familiennachzug, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet von der Mutter, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet vom stammberechtigten Bruder, Keine Abschiebungsandrohung

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus dem Iran (arabischer Volkszugehöriger aus der Region Ahwaz), unglaubhaftes Vorbringen, keine Verfolgung wegen Herkunft aus Ahwaz und (geringer und nicht bekannt gewordener) politischer Aktivitäten in Deutschland für die ADPF

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.