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Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit, Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsrecht (Russische Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 3. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Asylanspruch wegen nicht glaubhaften Vorbringens

Urteil | 28. Oktober 2021

Asylrecht Pakistan, Ahmadi, Witwe im Rentenalter, keine Vorverfolgung, religiöse Identität, Unverzichtbarkeit öffentlichkeitswirksamer Religionsausübung (verneint), jedenfalls inländische Fluchtalternative, Soziale Sicherung von Ahmadi, Unterstützungsleistungen der Glaubensgemeinschaft für Lebensunterhalt und Gesundheitsversorgung, Unterstützungsleistungen für Witwen durch staatliche wie nichtstaatliche Organisationen, Mitwirkung im Passbeschaffungsverfahren keine Verfolgung

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage (Pakistan, Ahmadi)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.