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Urteil | 1. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Subsidiärer Schutz, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Befähigung zum Richteramt, Verfolgungsgefahr, Ausreiseaufforderung, Flüchtlingseigenschaft, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, mündlich Verhandlung, Politische Verfolgung, Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, Aufenthaltsverbot, Offensichtlichkeitsausspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Schriftsätze

Urteil | 1. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutzstatus, Freiwillige Rückkehr, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Ausreiseaufforderung, mündlich Verhandlung, Politische Verfolgung, Sitzungsniederschrift, Aufenthaltsverbot, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ausreiseverbot, Vertretungszwang, Abschiebungsschutz, Bundesamt für Migration

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Somalia, Region Jubbada, Hoose, Clan Boon, Minderheitenclan, drohende Zwangsverheiratung, interner Schutz in Mogadischu, unglaubhafter Vortrag zur Rückkehrsituation, Gefahr einer Reinfibulation, verneint, 27-jährige Frau

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Wiederaufgreifensantrag, Streitwertfestsetzung, Asylfolgeantrag, Mitwirkungspflichten, Persönliche Vorsprache, Vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Heimreisedokument, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Abschiebungsverbot, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Antragstellers, Zwangsweise Vorführung, Begründungserfordernis, Anwaltsbeiordnung, Antragsgegner

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Nationales Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Subsidiärer Schutzstatus, Ärztliches Attest, Vorverfolgung, Abschiebungshindernis, Abschiebungszielstaat, Befähigung zum Richteramt, Fluchtalternative, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Aufenthaltsverbot, Erniedrigende Behandlung, Individuelle Bedrohung, Ausreisefrist, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Unterhaltsverpflichtung, Verwaltungsgerichtsordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.