Kosten- und Gebührenrecht

Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers als notwendige Kosten; Hinzuziehung von anwaltlichen Vertretern nicht Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

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