Verfügung Archive | Seite 37 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes

Urteil | 3. Dezember 2018

Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige Sachbehandlung, Beschwerde gegen Beschluss, Sinn und Zweck

Urteil | 19. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens

Urteil | 14. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 14. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung

Urteil | 8. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 30. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren – teilweise Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.