Verfügung Archive | Seite 38 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Soldaten im Personalrat für Schulungsteilnahme

Urteil | 17. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben

Urteil | 6. September 2018

(Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – “Praluent” – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG – zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt – Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen – keine Entbindung vom Erfordernis der Lizenzbemühungen – zur Beweislast für das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erteilung der Zwangslizenz – Geltendmachung des Antragstellers, dass ein öffentliches Interesse an der weiteren freien Verfügbarkeit des von ihm vertriebenen Arzneimittels besteht – Umfang des erforderlichen Beweises – keine Beweislastumkehr – Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker)

Urteil | 6. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

Urteil | 6. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Berufungsgrund

Urteil | 30. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Mitteilung der Fälligkeit eines Zwangsgeldes

Urteil | 27. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung und Fälligstellung von Zwangsgeldern

Urteil | 14. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unerhebliche Abweichung der Gegendarstellung vom Titel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.