Arbeitsrecht

Verwendungszulage für Wahrnehmung des Amts des Polizeiobermeisters wird nicht gewährt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Berufungszulassungsantrags – hier: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt

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Familienrecht

Beschwerde gegen eine nicht gewährte Verlängerung einer Beschwerdebegründungsfrist

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Sozialrecht

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – Arbeitslosengeld II -Alg II

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