Verkehrsrecht

Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen als Ferienwohnung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt

mehr lesen

Familienrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO

mehr lesen

Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

mehr lesen