Europarecht

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

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Europarecht

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

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Medizinrecht

Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

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Bankrecht

Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

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Arbeitsrecht

Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit

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Europarecht

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

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Arbeitsrecht

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

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Erbrecht

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

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