Arbeitsrecht

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt – AGB-Kontrolle

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IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut

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Familienrecht

Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung

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Europarecht

Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung

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Europarecht

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

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IT- und Medienrecht

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts

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