Arbeitsrecht

Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

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Europarecht

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung

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IT- und Medienrecht

Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift

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Europarecht

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

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Arbeitsrecht

Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde

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Europarecht

Dinglicher Arrest gegen Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straftat des Arbeitnehmers

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