Baurecht

Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion

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Arbeitsrecht

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung

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Baurecht

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage – Postdienstleistungen

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Europarecht

Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren

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Baurecht

Vergabe „Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession“

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Baurecht

Unzulässiger Nachprüfungsantrag – Vergabeverfahren

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Baurecht

Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung – Notärztliche Dienstleistungen

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