vergabe Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Referatsleitung, Bundespatentgericht;, Aufgabenübertragung;, Betroffenheit in eigenen Rechten

Urteil | 29. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

5 U 52/21

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Universität A., Humanmedizin, 1. Fachsemester Vorklinik, Gehörsrüge, Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, innerkapazitäre Zulassung, außerkapazitäre Zulassung

Urteil | 1. Februar 2022

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen einem Privaten und einer Gebietskörperschaft über den Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einzelhandelsmarktes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsanfechtung bei Nichtbestehen der Prüfungsleistung „Erste Schriftliche Teilprüfung“ der Fortbildungsprüfung „Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handels-fachwirtin“.

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

„Antigen-Schnelltest zur Selbsttestung“

Urteil | 17. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Hochschulrecht, Zulassung zum Medizinstudium, Kapazitätsberechnung, Legislative Festsetzung der Studienplatzzahl, (behauptete) Verfassungswidrigkeit des innerkapazitären Vergabeverfahrens, Anspruch auf innerkapazitäre Zulassung (verneint), Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung (verneint)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.