vergabe Archive | Seite 22 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

Urteil | 18. Oktober 2016

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs – Landesbetrieb Berlin Energie

Urteil | 21. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuteilung von Nutzungszeiten für gemeindliche Eissporthalle

Urteil | 31. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltervollmacht für Nachtragsaufträge, Erneuerung der Elektroinstallation als Modernisierung

Urteil | 23. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes wegen Vergabeverstößen

Urteil | 12. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU

Urteil | 9. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe eines Baugrundstücks im Einheimischenmodell

Urteil | 19. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von gemeindeeigenem Bauland – Einheimischenmodell

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.