Verwaltungsrecht

Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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Europarecht

Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren – Stadtbahnprogramm Gera

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Verwaltungsrecht

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Jam Jam” – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung

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Verwaltungsrecht

Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig

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Verwaltungsrecht

Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Deutschland STIPENDIUM” – fehlende Unterscheidungskraft

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Baurecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium “niedrigster Preis” mit Gemeinschaftsrecht

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