vergabekammer Archive | Seite 30 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU

Urteil | 27. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

Urteil | 2. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schülerbeförderung in der Stadt – Vergabeverfahren

Urteil | 9. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe der Abfallentsorgung – Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner

Urteil | 3. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

Urteil | 2. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters

Urteil | 28. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

Urteil | 8. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Beschaffungsentscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand durch vergaberechtliche Grundsätze

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.