vergaberecht Archive | Seite 7 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

Urteil | 12. Mai 2021

Zuwendungen für den Bau der Ostumgehung E., Zuwendungsrechtliche Alternativbetrachtung, Kürzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen sowie aufgrund von Vergabeverstößen, Rückforderung, Zinsen

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

Urteil | 28. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Leistungen, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergabekammer, Bieter, Neubau, Vergabeverfahren, Teilnahmewettbewerb, Ausschreibung, Verletzung, Verhandlungsverfahren, Vergabestelle, Vertragsschluss, sofortige Beschwerde, positive Kenntnis, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 20. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße

Urteil | 20. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsverzeichnis, Andere Zuwendungen, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen, Vergabeverstoß, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Verwaltungsgerichte, Nebenangebote, Produktspezifische Ausschreibung, Produktneutrale Ausschreibung, Technische Spezifikationen, Beendigung des Vergabeverfahrens, Ermessenserwägungen, Anderer Bieter, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsübung, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtswidrigkeit, Bewilligungsbescheid

Urteil | 9. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber?

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.