vergaberecht Archive | Seite 9 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber

Urteil | 18. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsersuchen im Vergabeverfahren über Vergabeunterlagen und Verlängerung der Angebotsfrist

Urteil | 19. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor Angebotsangabe und Belehrungspflicht

Urteil | 21. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung

Urteil | 20. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

Urteil | 23. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren – Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht erteilt

Urteil | 22. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

Urteil | 8. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.