Vergabestelle Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergabeverfahren, Leistungen, Leistungsbeschreibung, Vergabekammer, Versorgung, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabestelle, Ermessen, Ausschreibung, Auftragnehmer, Ortsbesichtigung, Mangel, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 23. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts; A13 / A14

Urteil | 12. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur – Stadt Bargteheide

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Vergabestelle, Laufendes Nachprüfungsverfahren, Vergabeverfahren, Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der Vergabekammer, Verfahrensbevollmächtigter, Vergabeunterlagen, Wertungskriterien, Besondere Vertragsbedingungen, Antragstellers, Nachprüfungsantrag, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Unterkriterien, Dienstleistungen, Bieter, Vergabeverstoß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Öffentlicher Auftraggeber

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: “Warenkorb” ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive Kenntnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.