Vergabeunterlagen Archive | Seite 9 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

Urteil | 4. April 2017

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage – Postdienstleistungen

Urteil | 27. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren

Urteil | 16. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe „Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession“

Urteil | 13. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Nachprüfungsantrag – Vergabeverfahren

Urteil | 14. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

Urteil | 31. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter – Kreisstraßenbewirtschaftung

Urteil | 19. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte Dokumentationspflicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.