Baurecht

Rechtswidrige Auferlegung von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Tierkadavern

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Verwaltungsrecht

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe der Frequenzen für die 5G-Technologie im Wege der Versteigerung

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Baurecht

Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren – unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte – unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs – Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes – Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht – keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes

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Baurecht

Vergabe von Rettungsdiensten in Bayern – Rechtsweg

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Baurecht

Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

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