vergabeverfahren Archive | Seite 21 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung von Wirtschaftsunternehmen betreffend

Urteil | 14. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

Urteil | 7. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 31/16

Urteil | 7. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen

Urteil | 31. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter – Kreisstraßenbewirtschaftung

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

Urteil | 29. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber

Urteil | 20. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.