vergabeverfahren Archive | Seite 3 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herabsetzung des Streitwerts im Nachprüfungsverfahren

Urteil | 28. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, Berufsausübungsfreiheit, Anspruch auf ordnungsgemäße Ermessensentscheidung, Öffentlicher Auftrag

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

RMF-SG21-3194-6-23

Urteil | 20. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision

Urteil | 20. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

Urteil | 12. Oktober 2021

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur – Stadt Bargteheide

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Gesamteindruck, Bewerber, Bescheid, Leistungserbringung, Angebotswertung, Versorgungsvertrag, Dienstleistungen, Verletzung, Kosten des Verfahrens, Art und Weise, ins Blaue hinein

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verkauf eines Grundstücks durch die Stadt, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, keine öffentlich-rechtliche Überlagerung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.