Vergangenheit Archive | Seite 4 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis – Unbegründete Anhörungsrüge im Asylverfahren

Urteil | 24. April 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)” – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

Urteil | 11. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht

Urteil | 26. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung bei einer selbständig tragenden mehrfach begründeten erstinstanzlichen Entscheidung

Urteil | 20. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)” – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent

Urteil | 11. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids

Urteil | 11. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern

Urteil | 27. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch das Verwaltungsgericht im Rahmen krankheitsbedingter Abschiebungsverbote

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.