Strafrecht

Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)

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Verwaltungsrecht

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden

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Strafrecht

Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Bemühungen um den Ankauf von Essigsäureanhydrid als strafbares Handeln mit einem Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

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Strafrecht

Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage

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