Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung

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Strafrecht

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

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Strafrecht

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Medizinrecht

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

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Medizinrecht

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

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Medizinrecht

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