Strafrecht

Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers

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Strafrecht

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes “in dubio pro reo”

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner

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