Vergleich Archive | Seite 30 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes – hier: Streitwertbeschwerde

Urteil | 25. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung der beantragten Prozesskosthilfe für sog. Mehrvergleich

Urteil | 18. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tekturgenehmigung – Stellplatzänderung entgegen einem zugrunde liegenden gerichtlichen Vergleich – Anfechtungsklage erfolgreich

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung – Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung – gröbliche Pflichtverletzung

Urteil | 30. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entstehen und Ermäßigung von Gerichtsgebühren im schiedsrichterlichen Verfahren

Urteil | 23. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

Urteil | 22. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.