Zivil- und Zivilprozessrecht

Zu den Voraussetzungen des verspäteten Vorbringens und den Voraussetzungen der Rückgabe der Sicherheitsleistung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren: Terminsgebühr nur für aufgerufenen Termin bei der Rechtsanwaltsvergütung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich – Einigungsgebühr

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Steuerrecht

PKH-Entscheidung nach Vergleich in Streitverfahren wegen Subventionsrückforderung

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Arbeitsrecht

Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis

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