Familienrecht

Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

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Arbeitsrecht

Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

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Baurecht

Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung

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