Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

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Verwaltungsrecht

Kostenerhebung für von Marktüberwachungsbehörde veranlasste Produktprüfung

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Baurecht

Keine Abnahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen

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Arbeitsrecht

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag – Bewährungsduldung

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