Urteil | 27. Juni 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch – nachgezahlte Verletztenrente – gerichtlicher Vergleich – Antragserfordernis – Formularvordruck – Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1) mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich mehr lesen
Urteil | 14. Juni 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensmangel – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht mehr lesen
Urteil | 16. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Heranziehung zu Kosten für die Sanierung eines Klappenwehrs mehr lesen