Steuerrecht

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs – Reduzierung des Tierbestandes

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Familienrecht

Vollstreckung der Pflicht zur Reduzierung des Tierbestandes aus gerichtlichem Vergleich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ARONA“ – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien – gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr

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Arbeitsrecht

Dienststellenleiter, Evaluierung, Zustandekommen

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Verfahrensbeendigung in der Hauptsache durch geschlossenen Prozessvergleich – Kostenentscheidung

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Sozialrecht

Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich

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