Vergleich Archive | Seite 63 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

18 W (pat) 77/14

Urteil | 4. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

Urteil | 21. Oktober 2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – „Streitwert bei mehreren Klägern“ – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen – zur Höhe der Terminsgebühr – zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren – nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung – Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung – gesondert berechnete Investitionskosten – externer Vergleich – Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen – verdeckte Bedarfsplanung)

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – Vergütungsvereinbarung – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung – Plausibilität der angesetzten Personalkosten – Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle – Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)

Urteil | 24. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 16. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

Urteil | 25. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.