Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit Kostenregelung
Nichtannahmebeschluss: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist
Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Hauptberuflichkeit – wirtschaftliche Bedeutung – Arbeitseinkommen – Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern – Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten